Regierungsrat Arnold Schneider, 1968. Staatsarchiv Basel-Stadt, BSL 1013 2-1695 1 Protokoll des Regierungsrats, geheimes «1. Über die Sitzungen des Regierungsrates wird ein Protokoll geführt. 2. Jeder Regierungsrat hat das Recht, seine von einem Beschluss der Mehrheit abweichende Meinung zu Protokoll zu geben. 3. Das Protokoll steht den Mitgliedern des Grossen Rates zur Einsicht offen. 4….
Das 2012 in Kraft getretene Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) regelt im Kanton Basel-Stadt den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen. Das Handeln der öffentlichen Organe soll möglichst transparent gestaltet werden, um die freie Meinungsbildung und die Wahrnehmung demokratischer Rechte zu fördern. Gleichzeitig legt das Gesetz fest, wo öffentliche oder private Interessen entgegenstehen und wo die…
Neueste Kommentare